IG Engpassbeseitigung: Ja zum NAF auch für Ostschweiz wichtig

Die IG Engpassbeseitigung empfiehlt bei der eidgenössischen Abstimmung ein Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Engpassbeseitigung in St.Gallen ist zwar nicht von diesem Fonds abhängig, diese neue Grundlage für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist aber gerade für Regionen wie die Ostschweiz, deren Bevölkerung und Wirtschaft von vitaler Bedeutung.

Das Verkehrsnetz stösst gesamtschweizerisch wie in der Region Ostschweiz und speziell in der Agglomeration St.Gallen zunehmend an Grenzen. Auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen gibt es darum vielerorts Engpässe. Die starke Beanspruchung führt dazu, dass die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt steigen. Und ein weiterer Ausbau ist dringend nötig.

Um die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig zu sichern und auch in Zukunft Projekte für den Agglomerationsverkehr finanziell unterstützen zu können, haben Bundesrat und Parlament den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Der Fonds ist zeitlich unbefristet und auf Verfassungsstufe verankert. Er ermöglicht den schrittweisen Ausbau der Nationalstrassen: Bis 2030 sollen in einem ersten Schritt rund 6,5 Milliarden Franken in die Engpassbeseitigung fliessen. Dank dem NAF kann der Bund zudem weiterhin Beiträge an Agglomerationsprojekte leisten. Damit können Städte und Gemeinden auch künftig gemeinsam in Umfahrungen und Entlastungsstrassen, in Busse und weitere Infrastrukturen und in Massnahmen für mehr Sicherheit oder zur Verminderung von Lärm- und Umweltschäden investieren.

Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in den Städten und Agglomerationen ist für die Schweiz und die Ostschweizer Kantone zentral. Um die wachsende Mobilität zu bewältigen, sind weitere Investitionen nötig. Der NAF bringt für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr eine Lösung, wie es sie dank FABI für die Bahninfrastruktur schon gibt. Dank dem NAF kann das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden. Davon profitieren alle.

Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe Stadt St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, ASTAG und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie etwa den Ständeräten Karin Keller-Sutter (SG) und Roland Eberle (TG) sowie zahlreichen Nationalräten so auch Nationalrat Andrea Caroni (AR).

23.01.2017

«Staustadt St.Gallen» verhindert

Die «Initiative Güterbahnhof» wurde – wie vom Komitee «NEIN zur Staustadt St.Gallen» erhofft – deutlich abgelehnt. Mit einem Nein-Stimmenanteil von über 63 Prozent und bei hoher Stimmbeteiligung haben die St.Gallerinnen und St.Galler damit entschieden, die Engpassbeseitigung weiter zu entwickeln und die Stadt vor zusätzlichem Verkehrschaos zu bewahren. Die vorgelegte Lösung mit Teilspange kann nun im Detail geplant und raschmöglichst realisiert werden.

 Durch die Abstimmung wurde bestätigt, dass es nicht reicht, einfach an einer Initiative festzuhalten, ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Die manipulativen Bilder und die fehlenden Argumente der Initianten konnten die St.Gallerinnen und St.Galler aber glücklicherweise nicht überzeugen: Die Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Stadt-Bevölkerung den zunehmenden Lärm und Verkehr verhindern will und gleichzeitig eine gesamtheitliche Politik für alle Verkehrsarten befürwortet.

«Wir sind sehr erleichtert, dass das Volk sich so deutlich gegen die Initiative entschieden hat», sagt Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Präsident des Nein-Komitees: «Die Folgen bei einer Annahme wären fatal gewesen, indem die Engpassbeseitigung samt Teilspange nur noch teilweise oder gar nicht mehr hätte umgesetzt werden können.» Und Michael Hugentobler, Präsident der CVP Stadt St.Gallen, hält fest: «Nun können wir endlich die Quartiere vom Verkehr entlasten und unsere Stadt weiterentwickeln.»

Unterirdische Tunnellösung ist jetzt möglich

Die Verkehrs- und Wirtschaftsverbände sowie die Parteien CVP, FDP, SVP, BDP und EVP der Stadt St.Gallen, die gemeinsam die Initiative bekämpften, setzen sich nun dafür ein, dass die vorgeschlagene Tunnellösung mit Teilspange schnellstmöglich realisiert wird. Walter Locher, gleichzeitig auch Präsident der IG Engpassbeseitigung, sagt dazu: «Die St.Galler Bürgerinnen und Bürger haben den Wegrinnen und Bürger haben den Weg für eine rasche Umsetzungsplanung von Bau- und Verkehrsvorhaben frei gegeben – jetzt müssen sich Bund, Kanton und Stadt für eine rasche Durchführung einsetzen.»

 

Ein «Nein» ermöglicht Engpassbeseitigung

Die IG Engpassbeseitigung, die sich für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region St.Gallen-Appenzell einsetzt, sagt Nein zur Initiative Güterbahnhof. Ein Ja würde aus ihrer Sicht in Bern signalisieren, die Engpassbeseitigung sei den St.Gallerinnen und St.Gallern nicht so wichtig. Damit würde das in den Grundzügen vorliegende Projekt dritte Röhre samt Teilspange und Tunnel Richtung «Liebegg» gefährdet.

Die Initianten wollen einen Autobahnanschluss im Raum Güterbahnhof verhindern, obwohl die vorliegende Variante den Verkehr unterirdisch abnimmt und damit die Quartiere entlastet. Da eine wirkungsvolle Entlastung des städtischen Verkehrsnetzes aber gemäss den Verkehrssimulationen von Bund und Kanton aber nur mit der Teilspange möglich ist, gefährdet ein Ja zur Initiative die weitsichtige und nachhaltige Gesamtlösung.

Aus Sicht der IG Engpassbeseitigung könnte ein Ja zur Initiative dazu führen, dass der Bund – auch aufgrund der Begehrlichkeiten aus anderen Kantonen und Regionen – die Priorisierung der Engpassbeseitigung A1 in St.Gallen nochmals hinterfragt. Nur mit einem «Nein» zur Initiative kann St.Gallen die einmalige Chance einer effektiven Entlastung der innerstädtischen Strassen nutzen.

In der IG Engpassbeseitigung sind Verbände und Einzelpersonen aus den Kantonen St.Gallen, Thurgau und beiden Appenzell vereinigt. Unterstützt wird sie auch von eidgenössischen Parlamentarier(inne)n aus der Ostschweiz.

NEIN zur Staustadt St.Gallen – NEIN zur Initiative Güterbahnhof

Die Wirtschafts- und Verkehrsverbände (Hauseigentümerverband, Gewerbe Stadt St.Gallen, Wirtschaft Region St.Gallen, Pro City, Wirtschaft St.Gallen-Ost und Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West, TCS, ACS und Astag) und die Parteien CVP, FDP, SVP und BDP der Stadt St.Gallen haben das Komitee «NEIN zur Staustadt St.Gallen» gegründet und setzen sich damit gegen die «Initiative Güterbahnhof» ein.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt St.Gallen stimmen am 28. Februar 2016 über die «Güterbahnhof-Initiative» ab. Die Vorlage gibt vor, das Quartier rund um den Güterbahnhof vor zusätzlichem Verkehr zu bewahren. Sie wurde jedoch zu einem Zeitpunkt gestartet, als die heute vorliegende Lösung mit unterirdischem Anschluss und Anbindung Richtung Riethüsli noch gar nicht bekannt war. Den Initianten geht es letztlich darum, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt dauerhaft zu behindern.

Ein Generationenprojekt
Für die Erreichbarkeit der Innenstadt und den Verkehr in der Ostschweiz ist die Vorlage sozusagen eine «Jahrhundert-Vorlage»: Was die St.Galler Bürgerinnen und Bürger jetzt möglich oder eben unmöglich machen, hat Auswirkungen auf mehrere Generationen nach uns. Sollte die weitsichtige Lösung nicht realisiert werden, wird der Auto- und Busverkehr in der Stadt St.Gallen innert weniger Jahre täglich während mehrerer Stunden im Stau blockiert sein. Das ist weder im Interesse der Verkehrsteilnehmer noch der belasteten Quartiere.

Das von Bund, Kanton und Stadt erarbeitete Projekt «Engpassbeseitigung St.Gallen» mit 3. Röhre durch den Rosenberg und unterirdischer Teilspange wird die ganze Stadt und die umliegenden Quartiere vom ständigen Stau entlasten und die Erreichbarkeit der Innenstadt (übrigens auch für den öffentlichen Verkehr!) sicherstellen. Ein zentrales Element dieser Entlastung ist unter anderen auch die unterirdische Teilspange mit einer Ausfahrt im Bereich Güterbahnhof.

Breit abgestütztes Komitee
Das Komitee «NEIN zur Staustadt St.Gallen» setzt sich vehement und mit allen Kräften für die Verkehrsentlastung ein und empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern ein NEIN zur Initiative Güterbahnhof. Wirtschafts- und Verkehrsverbände, die Parteien CVP, FDP, SVP und BDP sowie der Stadtrat raten dringend zur Ablehnung der Initiative. Hinzu kommt auch die Ablehnung von Direktbetroffenen: Die umliegenden Quartiervereine stehen ebenfalls klar hinter dem «NEIN zur Staustadt St.Gallen».

Die beteiligten Verbände und Parteien von «NEIN zur Staustadt St.Gallen» fordern die St.Gallerinnen und St.Galler auf, ihrem Komitee beizutreten und sie im Einsatz gegen die «Initiative Güterbahnhof» zu unterstützen:
www.staustadt-nein.ch/komiteebeitritt

Staustadt-NEIN

Weitsichtige und nachhaltige Lösung für Region und Stadt

Die IG Engpassbeseitigung ist hoch erfreut über die von Bund, Kanton und Stadt erarbeitete, zukunftsgerichtete Lösung zur Engpassbeseitigung im Raum St.Gallen. Sie dankt dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), der St.Galler Regierung und dem Stadtrat sowie der Verwaltung von Bund, Kanton und Stadt für die sorgfältige und durchdachte Arbeit zur nachhaltigen Verkehrsentlastung der ganzen Region. Damit sind die Weichen für eine erfolgreiche Lösung der grossen Verkehrsprobleme richtig gestellt. Erforderlich ist nun eine rasche Umsetzung der zukunftsgerichteten Projekte.

Die im Raum St.Gallen seit 27 Jahren existierende A1, die Strassen um, in und aus der Stadt und die Innenstadt von St.Gallen sind durch die hohe Verkehrszunahme täglich immer mehr überlastet. Kleinste Störungen, ja selbst normale Strassen- und Unterhaltsarbeiten führen zu langen Staus und lästigen Wartezeiten. Autos, aber auch Trolley- und Autobusse sowie der Langsamverkehr sind behindert. Auf der A1 bestehen zunehmend Sicherheitsprobleme. Leidtragende sind täglich insbesondere Zehntausende von Verkehrsteilnehmern aus der Stadt, den angrenzenden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden sowie Thurgau. Staus und Verkehrsbehinderungen sind nicht nur lästig und nervenaufreibend, sondern auch volkwirtschaftlich schädlich und umwelttechnisch höchst unerwünscht. In der Stadt St.Gallen sind ganze Quartiere zunehmend von täglichen Staus und stehenden Fahrzeugkolonnen belastet.

Eine überregionale und sachgerechte Lösung ist daher zwingend, damit die Region, aber auch die Stadt nicht im zunehmenden Verkehr versinkt. Ohne rasche Anpassungen wird dies in wenigen Jahren der Fall sein.

Ständerat und Nationalrat haben mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung in diesem Jahr den dringenden Handlungsbedarf im Raum St.Gallen klar erkannt. Der Engpassbeseitigung im Raum St.Gallen wurde eine hohe Priorität eingeräumt. Gestützt auf diese Beschlüsse wurden in den letzten Monaten vom Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Kanton St.Gallen und der Stadt St.Gallen intensive Variantenstudien betrieben.

Die 3. Röhre durch den Rosenbergtunnel ist als ideale Lösung zur Entlastung des Durchgangsverkehrs zwischen dem Rheintal/Thurgau und dem Grossraum Wil/Zürich unbestritten.

In Ergänzung dazu haben die beteiligten Behörden nun nach Studium von zahlreichen Varianten Ende dieser Woche eine in hohem Masse überzeugende Lösung für den Anschluss an die Innenstadt und das Appenzellerland präsentiert. Es darf anerkennenderweise gesagt werden, dass es gelungen ist, den gordischen Knoten zur Verbesserung aller Verkehrsträger zu durchschlagen und eine verkehrstechnisch, ökologisch, raumplanerisch sehr nachhaltige und weitsichtige Lösung vorzuschlagen.

Mit einer unterirdischen Verzweigungslösung am Rande des Güterbahnhofareals und einer Zusammenlegung und Verlegung der Trasses von Appenzellerbahn, Autobahnausfahrt und Langsamverkehr in den Bereich zwischen den SBB-Geleisen und den heutigen SBB-Lagergebäuden wird der Anschluss an die A1 in die Hauptverkehrsrichtung nicht nur für die Stadt in idealer Weise ergänzt. Es wird auch Raum frei für das interessante Entwicklungsgebiet des Güterbahnhofes.

Die geplante direkte Verbindung ins Appenzellerland mit einem Tunnel in den Raum Liebegg führt zu einer massiven Verbesserung des Verkehrsflusses zwischen Riethüsli und Schorentunnel. Sie entlastet die Quartiere Riethüsli, Oberstrasse und Tschudiwies vom Durchgangsverkehr.

Gesamthaft wird wertvoller städtischer Entwicklungsraum für innerstädtische Nutzungen gewonnen und öffentlicher Verkehr, Individualverkehr und Langsamverkehr ideal in einem Trasse zusammengeführt, ohne dass ein Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt wird. Vorhandene Flaschenhälse und Engpässe werden gesamtheitlich beseitigt. Langjährige verkehrliche Schwachstellen werden eliminiert.

Die erarbeitete Lösung ist weitsichtig. Auf sie haben die Bewohner und Verkehrsteilnehmer der Stadt und der Region seit langem gewartet. Die dringend erforderliche verkehrliche Entlastung ist damit in greifbare Nähe gerückt. Es gilt nun, die Details rasch näher auszuarbeiten, damit den zuständigen Behörden von Bund und Kanton die erforderlichen Projekte ohne Verzug eingereicht werden können.

Hier geht es zum Artikel vom Tagblatt.

Ständerat für Engpassbeseitigung in St.Gallen

Der Ständerat hat – wie der Nationalrat bereits vor einigen Wochen – im Sinn der bundesrätlichen Botschaft grundsätzlich beschlossen, die Voraussetzungen zu schaffen, um die dritte Röhre im Rosenbergtunnel rasch zu realisieren. Die 3. Röhre bleibt im Modul 2 und geniesst damit eine weiterhin hohe Priorität. Der Entscheid fiel mit 42:0 Stimmen. Die IG Engpassbeseitigung ist darüber hoch erfreut.

Der Ständerat hat mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Programmbotschaft zwar noch keine Mittel für die Engpassbeseitigung in St.Gallen gesprochen – dazu fehlt derzeit noch das ausgearbeitete Projekt. Er hat aber die Prioritätensetzung des Bundesrates bestätigt, womit die dritte Röhre bei der A1 in der zweiten Priorität bleibt (statt wie früher in der dritten). Die Projekte der zweiten Priorität werden innerhalb der für die Beseitigung von Engpässen vorgesehenen Mittel realisiert.

Unbestrittenes Projekt

Ständerätin Karin Keller-Sutter betonte in ihrem Votum die Dringlichkeit der Engpassbeseitigung in St.Gallen. St. Gallen hat, wenn man die Stauproblematik und die Überlastung anspricht, auf der A1 in St. Gallen ein grosses Problem – ein Problem, das sich auch auf die Region Appenzell-St. Gallen-Bodensee mit den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau auswirkt: «Wir haben dieses Problem auch, weil wir zudem praktisch die Verbindungsstrasse zum angrenzenden Ausland sind. Die Staustunden beschränken sich heute nicht mehr nur auf Spitzenstunden. Staus sind vielmehr schon bei kleinsten Verkehrsstörungen auch während des Tages vorhanden.  Ein normaler Nationalstrassenunterhalt, von morgens früh bis abends spät, ist aufgrund der hohen Frequenzen kaum mehr möglich. Die Sanierung der 1987 erstellten Nationalstrasse ist in den nächsten Jahren zwingend, und mit einer dritten Röhre ist es möglich, diese Sanierung sukzessive anzugehen. Das Projekt ist damit nicht nur zur Vermeidung von täglichen langen und volkswirtschaftlich schädlichen Staus, sondern auch wegen des Sanierungsbedarfs dringend notwendig.»

Auf die Frage von Ständerätin Keller-Sutter, ob das Variantenstudium beim Zubringer «Güterbahnhof» das Projekt verzögern könnte, betonte Bundesrätin Leuthard, dass der Zeitplan die Engpassbeseitigung mit einer dritten Röhre davon nicht betroffen sei. Sie gehe davon aus, dass bis zum Baubeginn einer dritten Röhre die Frage der sinnvollen Anbindung ans städtische Verkehrsnetz gelöst sei. Ständerat Paul Rechsteiner seinerseits betonte, dass der Zubringer «stärker» eine Frage der innerstädtischen Verkehrspolitik als der nationalen Verkehrspolitik sei. Aber auch er hielt wörtlich fest: «Die Engpassbeseitigung im Raum St. Gallen auf der A1 durch eine dritte Röhre ist auch in der Region unbestritten.»

Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut, dass die dritte Röhre offensichtlich in allen politischen Lagern unbestritten ist. Sie ist auch überzeugt, dass die für den November angekündigten Varianten für den Zubringer Lösungen bringen, die das städtische Verkehrsnetz wie gewünscht entlasten.

In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie etwa den Ständeräten Karin Keller-Sutter (SG) und Roland Eberle (TG) sowie zahlreichen Nationalräten so auch Nationalrat Andrea Caroni (AR).

IG Engpassbeseitigung zu Güterbahnhof-Initiative

Der Stadtrat hat die (noch nicht gestartete) Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» für rechtlich zulässig erklärt. Die IG Engpassbeseitigung ist überzeugt, dass sich die Stadtbevölkerung bei einem allfälligen Zustandekommen des Begehrens in einer Abstimmung klar hinter die Entlastung des städtischen Verkehrsnetzes durch eine konsequente Beseitigung des A1-Engpasses inklusive städtische Anbindungen in alle Richtungen stellen wird.

 Die IG Engpassbeseitigung nimmt den stadträtlichen Entscheid zur Kenntnis und hält fest, dass sie einer demokratischen Debatte und einer Volksabstimmung zuversichtlich entgegensieht. Die angekündigte Initiative verlangt vor dem Hintergrund der geplanten A1-Engpassbeseitigung mit Teilspange eine Anpassung der Gemeindeordnung, wonach die Stadt sich für einen Verzicht auf einen Autobahnanschluss Güterbahnhof einzusetzen habe. Das Komitee behauptet, dass «ein solcher Autobahnanschluss das Areal und die umliegenden Quartiere mit zusätzlichen Immissionen und motorisiertem Individualverkehr belasten» würde.

Echte Entlastung ist dringend notwendig

Tatsache ist, dass die A1-Engpassbeseitigung samt zusätzlichem Anschluss die Stadtbevölkerung vom Verkehr entlasten wird – wo immer der Anschluss auch ganz konkret dann entstehen wird. Die entsprechenden Pläne werden hoffentlich von der Stadt vorgestellt. Der neue Nationalstrassenzubringer Güterbahnhof wird (auch gemäss der bundesrätlichen Botschaft) den Schorentunnel und das nachgeordnete städtische Strassennetz mit positiven Auswirkungen auf den innerstädtischen öffentlichen Verkehr von St.Gallen entlasten.

 

Zum «Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik», das hinter der Initiative steht, gehören ausgerechnet jene Kreise, die selbst zu den Mitverursachern der Stausituationen im Bereich der Leonhardsbrücke gehören: Sie hatten sich dort via VCS nämlich vor Jahren mittels Einsprachen für eine unnötige Spurreduktion eingesetzt, die noch heute täglich zu Problemen führt. Auch das jetzige Initiativ-Komitee gibt vor, sich für die Lebensqualität in der Stadt einzusetzen, vergisst aber dabei ganze Quartiere und Tausende von Verkehrsteilnehmern, die täglich sehr unter den heutigen Stausituationen leiden und an einer raschen Engpassbeseitigung stark interessiert sind.

 

Nationalrat für Engpassbeseitigung in St.Gallen

Der Nationalrat hat im Sinn der bundesrätlichen Botschaft grundsätzlich beschlossen, die dritte Röhre im Rosenbergtunnel im Rahmen der für die Engpassbeseitigung noch vorhandenen Mittel neben Projekten im Raum Basel, Bern, Genf,  Wintert­hur und Zürich-Flughafen zu realisieren. Daran ändert auch das Communiqué VCS nichts, in dem  der IG Engpassbeseitigung «reine Propaganda und Stimmungsmache» unterstellt wird. Stimmung gegen die Lösung der St.Galler Verkehrsprobleme macht im Gegenteil der VCS mit fadenscheinigen Argumenten.

Der Nationalrat hat mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Programmbotschaft zwar noch keine Mittel für die Engpassbeseitigung in St.Gallen gesprochen – dazu fehlt derzeit noch das ausgearbeitete Projekt. Er hat aber die Prioritätensetzung des Bundesrates bestätigt, womit die dritte Röhre bei der A1 in der zweiten Priorität bleibt (statt wie früher in der dritten). Die Projekte der zweiten Priorität werden innerhalb der für die Beseitigung von Engpässen vorgesehenen Mittel realisiert.

Stimmungsmache

Der VCS St.Gallen-Appenzell  hat in einem Communiqué im bekannten Stil eines verkehrspolitischen Oberlehrers versucht, die Bedeutung des nationalrätlichen Beschlusses für die Engpassbeseitigung in St.Gallen kleinzureden. Dazu hat er allen Grund: Er kann so nämlich davon ablenken, dass er selbst zu den Mitverursachern der Stausituationen im Bereich der Leonhardsbrücke gehört: Er hatte sich dort nämlich vor Jahren mittels Einsprachen für eine unnötige Spurreduktion eingesetzt, die noch heute täglich zu Problemen führt.

Als «Verhinderungsclub der Schweiz» versucht er auch jetzt wieder, das Anliegen breitester Bevölkerungskreise nach Verbesserung der Situation auf der Stadtautobahn zu torpedieren. Er gibt zwar vor, sich für die Lebensqualität in der Stadt einzusetzen, vergisst aber dabei ganze Quartiere und die tausende von Verkehrsteilnehmer , die täglich sehr unter den heutigen Stausituationen leiden und an einer raschen Engpassbeseitigung stark interessiert sind.

Mit seiner einseitigen Haltung nimmt der VCS auch in Kauf, dass am Standort St.Gallen regelmässige und tägliche Staus zu tausenden von Warte- und Ausfallstunden von Leuten führen, die nicht im Stau stehen, sondern arbeiten wollen. Das ist von grossem volkswirtschaftlichem Schaden – von der zusätzlichen Umweltbelastung durch stehende Autos ganz zu schweigen.  Im Gegenzug hält er aber die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs durch wirtschafts- und gewerbefreundliche Kreise für selbstverständlich. Auch dem VCS sollte es im 21. Jahrhundert endlich gelingen, die verschiedenen Verkehrsträger nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern in je ihrer Funktion zu fördern.

Bedeutung des nationalrätlichen Entscheids

Nun kann die Planung für die Engpassbeseitigung in St.Gallen in Angriff genommen werden.  Das Vorhaben ist mit 495 Millionen (Preisstand 2012) budgetiert. Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut über diese Mitteilung, wird damit doch die Priorität des Projekts auch vom Nationalrat anerkannt.

Der Bundesrat hat dem Parlament bisher in zwei Programmbotschaften zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz Projekte von rund 2,4 Mia Franken unterbreitet und gleichzeitig aufgezeigt,  welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvo­lumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Wintert­hur und Zürich-Flughafen. Mit den insgesamt verfügbaren Gel­dern können stark überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft und Unfälle vermindert werden.  Rund eine halbe Milliarde (Preisstand 2005: 410 Millionen, Preisstand 2012: 495 Millionen) ist dabei für die dritte Röhre in St.Gallen vorgesehen. Diesem Paket hat der Nationalrat nun im Grundsatz in der 3. Sessionswoche ebenfalls zugestimmt. «Das ist ein sehr gutes Signal für die Region Ostschweiz», erklärt Kantonsrat Walter Locher als Präsident der IG Engpassbeseitigung: «Wir freuen uns darüber und werden uns in der Region dafür einsetzen, dass nun auch der entlastende Anschluss in der Stadt konkret wird.»

In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie etwa den Ständeräten Karin Keller-Sutter (SG) und Roland Eberle (TG) sowie zahlreichen Nationalräten so auch Nationalrat Andrea Caroni (AR).

 

(Medienmitteilung vom 20. Juni 2014)

Priorität für Engpassbeseitigung in St.Gallen

Der Bundesrat schlägt in der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz dem Parlament vor, die dritte Röhre im Rosenbergtunnel mit Zubringer (Teilspange) bis 2030 zu realisieren. Das Vorhaben ist mit 495 Millionen (Preisstand 2012) budgetiert. Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut über diese Mitteilung, wird damit doch die Priorität des Projekts auch aus Bundessicht bestätigt.

 Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vor, rund 5,5 Milliarden Franken zu investieren. Rund eine halbe Milliarde (Preisstand 2005: 410 Millionen, Preisstand 2012: 495 Millionen) ist dabei für die dritte Röhre in St.Gallen vorgesehen. «Das ist erneut ein erfreuliches Signal für die Region Ostschweiz», erklärt Kantonsrat Walter Locher als Präsident der IG Engpassbeseitigung: «Obwohl die Finanzierung des neuen Fonds noch lange nicht gesichert ist, ist es für uns sehr wichtig, dass die Priorität des Vorhabens nun bestätigt wird.»

Der Bundesrat selbst spricht in der Programmbotschaft von einem «guten Kosten-Nutzen-Verhältnis», die ihn zusammen mit der Lage der Engpassbeseitigung im Kernbereich der Kernagglomeration St.Gallen bewogen habe, das Projekt «neu dem Modul 2 zuzuordnen». Integraler Bestandteil des Projekts ist ein neuer Nationalstrassenzubringer Güterbahnhof, der gemäss Botschaft «den Schorentunnel und das nachgeordnete städtische Strassennetz mit positiven Auswirkungen auf den innerstädtischen öffentlichen Verkehr von St.Gallen entlastet».

In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie Karin Keller-Sutter (SG), Andrea Caroni (AR) und Roland Eberle (TG).

 

Klares Signal für Engpassbeseitigung in St.Gallen

Der St.Galler Kantonsrat hat mit der Bestätigung des Projektierungskredits für die Teilspange ein klares Signal für die A1-Engpassbeseitigung gesetzt. Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut über diesen Entscheid der überwiegenden Mehrheit des Kantonsparlaments.

 Im Rahmen der September-Session hatte die Ratslinke beantragt, den Projektierungskredit zu streichen. Das Kantonsparlament hat dies nun – einen Tag nach einer wiederum unliebsamen Stausituation auf der Stadtautobahn – mit grosser Mehrheit (88 zu 24 Stimmen) abgelehnt und damit den von der Regierung vorgesehenen Kredit für die Projektierung der Teilspange zur Abnahme des Verkehrs aus Stadt und Region Appenzellerland gut geheissen.

 «Das ist ein starkes und wichtiges Signal für die Region Ostschweiz und die entscheidenden Gremien in Bern», ist Kantonsrat Walter Locher überzeugt, der die IG Engpassbeseitigung präsidiert: «Die von Bern priorisierte Engpassbeseitigung wird damit auch vom Kantonsparlament in überdeutlicher Mehrheit getragen.» Dies stärke auch die Position der IG und sei im Hinblick auf den in den nächsten Monaten zu erwartenden Verteilungskampf sehr wichtig.

In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie Karin Keller-Sutter (SG), Andrea Caroni (AR) und Roland Eberle (TG).