Die IG Engpassbeseitigung nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat unter Federführung von Bundesrat Rösti gemäss den heute in Bern präsentierten Ergebnissen der ETH-Studie von Prof. Ulrich Weidmann das Projekt der dritten Röhre Rosenberg-Tunnel sowie den Zubringer Güterbahnhof im Rahmen der Engpassbeseitigung wieder aufgenommen hat und weiterverfolgen will. Die Bevölkerung der Ostschweizer Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen hatte den richtungsweisenden Projekten im November 2024 mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die IG Engpassbeseitigung sieht in der heute präsentierten Studie und den gezogenen Schlussfolgerungen einen richtungsweisenden Schritt zur nachhaltigen Lösung der Verkehrsprobleme in der Ostschweiz und der gesamten Agglomeration St.Gallen. Die Engpassbeseitigung ist von zentraler Bedeutung — sowohl für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr, der gerade für die Stadt zentral ist,als auch für den Privatverkehr, der täglich mit über 80’000 Fahrzeugen auf der A1 verkehrt. Die Projekte stellen eine effiziente Abwicklung des Verkehrs unterirdisch sicher, vermeiden massive Staus in der Sanierungsphase des Rosenberg-Tunnels sowie im späteren Betrieb und leiten den zunehmenden Verkehr von und nach St. Gallen künftig wieder rasch und zielgerichtet über die Autobahn in die Stadt und aus der Stadt. Mit der Engpassbeseitigung werden die Quartiere entlastet und eine positive Weiterentwicklung der Stadt St.Gallen und umliegenden Gemeinden ermöglicht.
Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den fünf Standesinitiativen, die von den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen gemeinsam beschlossen und in Bern eingereicht wurden. Es ist nun entscheidend, dass die zuständigen Behörden des Bundes die Vorschläge von Bundesrat Rösti zügig umsetzen, um die Ostschweiz verkehrsmässig — sowohl im öffentlichen Verkehr als auch im Autobahnnetz — nachhaltig zu entlasten und gegenüber der übrigen Schweiz nicht weiter zu benachteiligen.
Wir ersuchen den Bundesrat, das ASTRA sowie die betroffenen Kantons- und Gemeindebehörden, das Projekt nun konstruktiv voranzutreiben und die Engpassbeseitigung im Rosenbergtunnel (samt Zubringer Güterbahnhof), aber auch im Schaffhauser Fäsenstaubtunnel entschlossen und zeitnah anzugehen und die Engpässe zu beseitigen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft der Region dürfen nicht länger unter den bestehenden Verkehrsengpässen leiden.
Seit 1990 kamen nur gerade 3.6% der Investitionen ins Nationalstrassennetz der Ostschweiz zugute. Nach dem Volks-Nein zur Nationalstrassen-Vorlage dürfte sich dies ohne Reaktion auch kaum ändern.
Volksvertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände aller Ostschweizer Kantone haben sich vor diesem Hintergrund zusammengeschlossen und fordern mittels Standesbegehrens die rasche Realisierung zentraler Verkehrsprojekte: Die 3. Röhre Rosenbergtunnel in St. Gallen und die 2. Röhre Fäsenstaubtunnel sollen bereits im nächsten Ausbauschritt wieder aufgenommen werden.
Der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse sollen im STEP Nationalstrasse mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden. Die breite Allianz beweist, dass die Ostschweiz zusammensteht, wenn es zählt.
Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. In der Ostschweiz zeigte sich jedoch ein völlig anderes Bild: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. Mit diesem klaren Votum hat die Bevölkerung unmissverständlich signalisiert, dass sie hinter den geplanten Verkehrsprojekten in der Ostschweiz steht.
Diese umfassen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit dem Zubringer Güterbahnhof (Riethüslitunnel) in St. Gallen sowie die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.
Für das deutliche Ja waren drei Faktoren ausschlaggebend:
Ungleichgewicht bei Investitionen – Seit 1990 hat der Bund deutlich weniger Mittel in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als in andere Regionen.
Tunnel statt Landschaftseingriffe – Beide Projekte bestehen aus Tunnelbauten, die keine neue Flächenversiegelung verursachen.
Solidarität und Verkehrsnotwendigkeit – Die Ostschweiz kennt die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsachsen und setzt sich geschlossen für deren Erhalt ein.
Das Projekt in St. Gallen betrifft nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region. Die Mobilitätsprobleme in der Region bleiben momentan bestehen, weshalb Lösungen für die akuten Verkehrsüberlastungen gefunden werden müssen.
Projekte sind in gesamtheitlicher Mobilitätsstrategie zu realisieren
Diese Projekte sind im Rahmen eines ganzheitlichen Ostschweiz Mobilitätskonzepts, welches sämtliche Verkehrsträger und Massnahmen zum Mobilitätsmanagement berücksichtigt, zu realisieren.
Der Handlungsdruck im Strassennetz ist besonders hoch.
Die Botschaft aus der Ostschweiz ist daher klar: Die Region braucht diese Mobilitätsprojekte – und zwar jetzt.
Der Bund ist gefordert, diesen Auftrag ernst zu nehmen und die Verkehrsengpässe mit langfristigen Lösungen zu entschärfen.
JA zu einer effizienten und sicheren Verkehrsinfrastruktur!
Alle Informationen zur Abstimmung vom 24. November über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) finden Sie unter dem folgenden LINK: https://www.zusammen-vorwaertskommen.ch/home
