Seit 1990 kamen nur gerade 3.6% der Investitionen ins Nationalstrassennetz der Ostschweiz zugute. Nach dem Volks-Nein zur Nationalstrassen-Vorlage dürfte sich dies ohne Reaktion auch kaum ändern.

Volksvertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände aller Ostschweizer Kantone haben sich vor diesem Hintergrund zusammengeschlossen und fordern mittels Standesbegehrens die rasche Realisierung zentraler Verkehrsprojekte: Die 3. Röhre Rosenbergtunnel in St. Gallen und die 2. Röhre Fäsenstaubtunnel sollen bereits im nächsten Ausbauschritt wieder aufgenommen werden.

Der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse sollen im STEP Nationalstrasse mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden. Die breite Allianz beweist, dass die Ostschweiz zusammensteht, wenn es zählt.

Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. In der Ostschweiz zeigte sich jedoch ein völlig anderes Bild: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. Mit diesem klaren Votum hat die Bevölkerung unmissverständlich signalisiert, dass sie hinter den geplanten Verkehrsprojekten in der Ostschweiz steht.

Diese umfassen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit dem Zubringer Güterbahnhof (Riethüslitunnel) in St. Gallen sowie die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.

Für das deutliche Ja waren drei Faktoren ausschlaggebend:

• Ungleichgewicht bei Investitionen – Seit 1990 hat der Bund deutlich weniger Mittel in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als in andere Regionen.
• Tunnel statt Landschaftseingriffe – Beide Projekte bestehen aus Tunnelbauten, die keine neue Flächenversiegelung verursachen.
• Solidarität und Verkehrsnotwendigkeit – Die Ostschweiz kennt die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsachsen und setzt sich geschlossen für deren Erhalt ein.

Das Projekt in St. Gallen betrifft nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region. Die Mobilitätsprobleme in der Region bleiben momentan bestehen, weshalb Lösungen für die akuten Verkehrsüberlastungen gefunden werden müssen.

Projekte sind in gesamtheitlicher Mobilitätsstrategie zu realisieren

Diese Projekte sind im Rahmen eines ganzheitlichen Ostschweiz Mobilitätskonzepts, welches sämtliche Verkehrsträger und Massnahmen zum Mobilitätsmanagement berücksichtigt, zu realisieren.

Der Handlungsdruck im Strassennetz ist besonders hoch.

Die Botschaft aus der Ostschweiz ist daher klar: Die Region braucht diese Mobilitätsprojekte – und zwar jetzt.

Der Bund ist gefordert, diesen Auftrag ernst zu nehmen und die Verkehrsengpässe mit langfristigen Lösungen zu entschärfen.