Der Ständerat hat – wie der Nationalrat bereits vor einigen Wochen – im Sinn der bundesrätlichen Botschaft grundsätzlich beschlossen, die Voraussetzungen zu schaffen, um die dritte Röhre im Rosenbergtunnel rasch zu realisieren. Die 3. Röhre bleibt im Modul 2 und geniesst damit eine weiterhin hohe Priorität. Der Entscheid fiel mit 42:0 Stimmen. Die IG Engpassbeseitigung ist darüber hoch erfreut.
Der Ständerat hat mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Programmbotschaft zwar noch keine Mittel für die Engpassbeseitigung in St.Gallen gesprochen – dazu fehlt derzeit noch das ausgearbeitete Projekt. Er hat aber die Prioritätensetzung des Bundesrates bestätigt, womit die dritte Röhre bei der A1 in der zweiten Priorität bleibt (statt wie früher in der dritten). Die Projekte der zweiten Priorität werden innerhalb der für die Beseitigung von Engpässen vorgesehenen Mittel realisiert.
Unbestrittenes Projekt
Ständerätin Karin Keller-Sutter betonte in ihrem Votum die Dringlichkeit der Engpassbeseitigung in St.Gallen. St. Gallen hat, wenn man die Stauproblematik und die Überlastung anspricht, auf der A1 in St. Gallen ein grosses Problem – ein Problem, das sich auch auf die Region Appenzell-St. Gallen-Bodensee mit den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau auswirkt: «Wir haben dieses Problem auch, weil wir zudem praktisch die Verbindungsstrasse zum angrenzenden Ausland sind. Die Staustunden beschränken sich heute nicht mehr nur auf Spitzenstunden. Staus sind vielmehr schon bei kleinsten Verkehrsstörungen auch während des Tages vorhanden. Ein normaler Nationalstrassenunterhalt, von morgens früh bis abends spät, ist aufgrund der hohen Frequenzen kaum mehr möglich. Die Sanierung der 1987 erstellten Nationalstrasse ist in den nächsten Jahren zwingend, und mit einer dritten Röhre ist es möglich, diese Sanierung sukzessive anzugehen. Das Projekt ist damit nicht nur zur Vermeidung von täglichen langen und volkswirtschaftlich schädlichen Staus, sondern auch wegen des Sanierungsbedarfs dringend notwendig.»
Auf die Frage von Ständerätin Keller-Sutter, ob das Variantenstudium beim Zubringer «Güterbahnhof» das Projekt verzögern könnte, betonte Bundesrätin Leuthard, dass der Zeitplan die Engpassbeseitigung mit einer dritten Röhre davon nicht betroffen sei. Sie gehe davon aus, dass bis zum Baubeginn einer dritten Röhre die Frage der sinnvollen Anbindung ans städtische Verkehrsnetz gelöst sei. Ständerat Paul Rechsteiner seinerseits betonte, dass der Zubringer «stärker» eine Frage der innerstädtischen Verkehrspolitik als der nationalen Verkehrspolitik sei. Aber auch er hielt wörtlich fest: «Die Engpassbeseitigung im Raum St. Gallen auf der A1 durch eine dritte Röhre ist auch in der Region unbestritten.»
Die IG Engpassbeseitigung ist erfreut, dass die dritte Röhre offensichtlich in allen politischen Lagern unbestritten ist. Sie ist auch überzeugt, dass die für den November angekündigten Varianten für den Zubringer Lösungen bringen, die das städtische Verkehrsnetz wie gewünscht entlasten.
In der IG Engpassbeseitigung sind die Wirtschaftsverbände der Stadt St.Gallen (HEV, Gewerbe St.Gallen, WISG) zusammen mit ACS, TCS, Astag und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen vereinigt. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Unterstützt wird es auch von eidgenössischen Parlamentariern wie etwa den Ständeräten Karin Keller-Sutter (SG) und Roland Eberle (TG) sowie zahlreichen Nationalräten so auch Nationalrat Andrea Caroni (AR).